Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe von Waren (im Weiteren „Kaufgegenstand“) durch Verbraucher und Unternehmer (im Weiteren einheitlich „Käufer“), die von der Ampelmann GmbH in dem Ampelmann Webshop angeboten werden (im Weiteren einheitlich „Verkäufer“).

Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Ampelmann GmbH, geschäftsansässig:  Sophienstrasse 21, 10178 Berlin, Deutschland; Kontakt: Telefon: 0049 30/44048801,  Telefax: 0049 30 44048800, E-Mail: info@ampelmann.de.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass hierauf nochmals hingewiesen werden muss.

Verwendet der Käufer als Unternehmer gem. § 14 BGB entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Dies gilt insbesondere für Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen.

Es gilt der AGB-Stand zum Zeitpunkt der Bestellung. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.

Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

2. Vertragsschluss

Über das Web-Portal www.ampelmannshop.com erhält der Käufer die Möglichkeit, sich über das bestehende Produktangebot des Verkäufers zu informieren. Die Artikelseite enthält die abschließende Beschreibung, bzw. die wesentlichen Merkmale und den Brutto-Preis des jeweiligen Kaufgegenstands.

Das Angebot des Verkäufers ist hierbei stets freibleibend, mithin unverbindlich. Zwischenverkauf und Irrtümer bleiben vorbehalten. Rechtlich geht das Angebot zum Abschluss des Kaufvertrags von dem Käufer in Form der Bestellung aus.

Zur Übermittlung des Angebots („Bestellung“) nutzt der Käufer das Online-Warenkorbsystem. Hierbei  werden die zum Kauf beabsichtigen Waren durch Anklicken der Schaltfläche „Hinzufügen zum Warenkorb“ im virtuellen Warenkorb abgelegt. Über die  in der Navigationsleiste befindliche Schaltfläche „Warenkorb anzeigen“ kann jederzeit vor Abschluss des Bestellvorgangs der Kaufgegenstand aus dem virtuellen Warenkorb durch Anklicken des Papierkorbsymbols entfernt bzw. durch Anklicken der Schaltfläche „Weiter einkaufen“ ergänzt werden.

Nach anklicken der Schaltfläche „Zur Kasse gehen“ wird der bereits als Kunde registrierte Käufer aufgefordert, sich durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse unter Angabe des Passworts anzumelden. Nicht registrierte Kunden erhalten die Möglichkeit die Bestellung über die Schaltfläche „Ohne Registrierung bestellen“ oder mittels „Bestellen und als Kunde registrieren“ fortzusetzen.

Nach erfolgter Eingabe der angeforderten Daten, bzw. nach Registrierung als Neukunde, gelangt der Käufer auf die Seite „Versand“, auf der er Angaben zur Versandart machen kann und anschließend auf die Seite „Zahlungsart“, auf der er neben Bankeinzug, die Zahlung über Kreditkarte oder paypal leisten kann. Auf der sich dann öffnenden Seite „Bestellung prüfen und bestätigen“ erscheint eine Bestellungsübersicht, die den Preis des Kaufgegenstands, die dem Käufer entstehenden Kosten für Verpackung und Versand sowie den vom Käufer zu zahlenden Gesamtbetrag ausweist. Ferner erhält der Käufer die Möglichkeit etwaige Eingabefehler auch über die Schaltfläche „Zurück zum Warenkorb“ zu korrigieren, bzw. gemachte oder fehlende Angaben zu ergänzen bzw. hinzuzufügen oder den Kauf jederzeit durch Verlassen der Web-Seite abzubrechen. Über die Schaltfläche „Kaufen“ gibt der Käufer gegenüber dem Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Kaufvertrags bzgl. des gewählten Kaufgegenstands ab.

Unmittelbar nach Absenden des Angebots erhält der Käufer mittels E-Mail eine Eingangsbestätigung („Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung“), der auch diese AGB beigefügt sind. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Verkäufers dar. Die Annahmeerklärung des Verkäufers erfolgt durch Zusendung des Kaufgegenstands bzw. deren Veranlassung binnen drei Werktagen ab Angebotsabgabe an den Käufer. Sollte der Käufer innerhalb dieser Frist keine Versandbestätigung per E-Mail („Sendung ist übergeben worden“ an Transportunternehmer) erhalten haben, ist er nicht mehr an sein Angebot gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet, ohne dass dem Käufer hierfür Kosten entstehen.

Die Abwicklung der Bestellung sowie die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail. Der Käufer hat zu gewährleisten, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Verkäufer nicht für den Käufer zugänglich gespeichert. Die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen für Verbraucher und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Käufer als Bestandteil der Eingangsbestätigung per E-Mail übersandt, so dass ein Abruf durch den Käufer bzw. eine Speicherung in wiedergabefähiger Form gewährleistet ist.

3. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

Ist der Käufer Verbraucher (§ 13 BGB), steht ihm in den gesetzlich bestimmten Fällen ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.

Angaben zum Widerrufsrecht und den Widerrufsfolgen sowie generell zur Rückgabe des Kaufgegenstands, sind unter dem Reiter „Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular“ der Web-Seite des Verkäufers abgelegt sowie Bestandteil der Eingangsbestätigung.

4. Preise und Versandkosten

Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die jeweils geltende Umsatzsteuer. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht

Die Versandkostenpauschale für Lieferungen innerhalb Deutschlands beträgt EUR 3,90.
Ab einem Bestellwert von EUR 14,90 erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands porto- und versandkostenfrei. Die Versandkosten für Lieferungen außerhalb Deutschlands werden im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben.

Ist Gegenstand des Kaufs die Anlieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union oder mit deren Zollgebiet verbundenen Staaten, trägt der Käufer etwaig anfallende Zölle bzw. gleichwirkende Abgaben.

5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.

6. Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist ausgeschlossen. Der Verkäufer  schließt eine Haftung bei Verlust aus.

Der Käufer kann den Kaufpreis wie folgt entrichten:

Per

a)    Bankeinzug (SEPA-Basis-Lastschrift),

b)    Rechnung,

c)    Kreditkarte,

d)    Paypal

Der Verkäufer behält sich den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten im Einzelfall vor, insbesondere bei Erstbestellungen.

Bei Zahlung per Bankeinzug hat der Käufer dem Verkäufer eine wirksame Einzugsermächtigung („Mandat“) zu erteilen. Der Verkäufer ist berechtigt, einen Dritten mit der Einziehung der Beträge zu beauftragen. Die Abbuchung erfolgt dann innerhalb von 14 Tagen nach Annahme des Kaufangebots. Wird eine per Lastschrift eingeleitete Zahlung aufgrund vom Besteller zu vertretender Gründe, wie z.B. fehlerhafter Angaben, Widerruf oder nicht vorhandener Deckung auf dem Ursprungskonto nicht ausgeführt, werden dem Käufer die anfallenden Kosten bis zu EUR 25,00 weiterbelastet. Der Käufer verpflichtet sich, eine Änderung seiner Kontodaten unverzüglich mitzuteilen und auch bei einem Kontenwechsel eine Einzugsermächtigung zu erteilen.

Der Verkäufer behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und im Falle einer negativen Bonitätsrückmeldung sowie im Falle einer Rücklastschrift diese Zahlungsart oder den Dienst für den Käufer zu sperren.

Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, bei einem Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von 5 % und bei einem Unternehmer Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Sollte dem Käufer nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden sein, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.

7. Lieferung

Die Lieferzeit beträgt bis zu drei Werktage, nachdem der Kaufgegenstand das Lager verlassen hat. Hierfür ist die Versandbestätigung maßgeblich, die der Käufer per E-Mail zusammen mit einem Link zur Paketverfolgung („Track & Trace“) erhält.

8. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9. Gewährleistung

Der Käufer, sofern es sich um einen Verbraucher gem. § 13 BGB handelt, wird gebeten, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler bzw. Transportschäden dem Verkäufer umgehend mitzuteilen. Die Versäumung dieser Mitteilung hat für etwaige Gewährleistungsansprüche keine Konsequenzen; sie dient jedoch der beschleunigten Mangelbehebung und steht somit im Interesse des Käufers.

Der Käufer, sofern es sich um einen Unternehmer gem. § 14 BGB handelt, ist gehalten, die Art und Menge der erhaltenen Ware (Falschlieferung, Zuweniglieferung, Zuviellieferung und mangelhafte Lieferung) bei Empfang zu überprüfen und zu quittieren. Falschlieferung, Mengenfehler und erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Eintreffen der Ware durch schriftliche oder telefonische Anzeige beim Verkäufer zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige präkludieren etwaige Ansprüche wegen Lieferung des mangelhaften Kaufgegenstandes.

a. Verbraucher

Die Sachmängelhaftung richtet sich für Verbraucher (§ 13 BGB) nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b. Unternehmer

Ist der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), beträgt die Gewährleistungsfrist beim Erwerb neuer Kaufgegenstände ein Jahr ab Gefahrübergang des Kaufgegenstands.

Die Abtretung von Mängelgewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.

Sofern für einzelne Kaufgegenstände eine Herstellergarantie gewährt wird, schränkt diese Herstellergarantie die Mängelhaftungsansprüche nicht ein

10. Haftung

Ohne Einschränkung haftet der Verkäufer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie aus Garantieversprechen. Gleiches gilt bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Zusicherung einer Eigenschaft.

Bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen (sog. „Kardinalpflichten“) und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Ersatz des typischen, bei Vertragsschluss für den Käufer vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden der Verkäufer nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

11. Gefahrübergang

Ist der Käufer Verbraucher (§ 13 BGB), so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands erst bei Übergabe der Ware an den Käufer auf diesen über.

Ist der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands mit dessen Übergabe an den Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

12. Datenschutz

Der Verkäufer verwendet Daten des Käufers ausschließlich zur Abwicklung der  Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) vom Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Der Käufer hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Die personenbezogenen Daten einschließlich der  Geschäfts- bzw. Wohn- und Lieferanschrift sowie der E-Mail-Adresse werden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Käufers an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner des Verkäufers, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung der  Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

13. Haftungsausschluss für fremde Links

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt der Verkäufer keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

14. Sonstiges

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

15. Verbraucherinformation

a. Streitschlichtung, Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung („OS-Plattform“)

Der Verkäufer ist verpflichtet, Verbraucher auf die Europäische Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die zwischen Käufer und Verkäufer unter anderem aus Online-Kaufverträgen erwachsen, hinzuweisen. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist unter folgendem Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr .

Die E-Mailadresse des Verkäufers lautet: info@ampelmann.de

b. Teilnahme an Alternativer Streitbeilegung („AS“), § 36 VSBG

Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.